Satzung

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck der BSG
§ 3 Verbandszugehörigkeit
§ 4 Haftpflicht

B. Mitgliedschaft

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Mitgliedsarten
§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 8 Beiträge
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

C. Organe und Gremien der BSG

§ 10 Organe
§ 11 Gremien
§ 12 Beschlussfassung der Organe und Gremien
§ 13 Beurkundung von Beschlüssen und Protokollen
§ 14 Geschäftsordnung

D. Schlussbestimmungen

§ 15 Auflösung der BSG
§ 16 Schlussbestimmungen


A. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 1.1 Der am 29.03.1987 in Bodenheim gegründete Verein führt den Namen ”Bodenheimer
Schoppengarde 1987 e. V.” (abgekürzt: BSG ) und hat seinen Sitz in Bodenheim.

§ 1.2 Die BSG ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mainz eingetragen. Die
Nummer des Vereinsregisters lautet: 14 VR 2371.

§ 1.3 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck der BSG

§ 2.1
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

des Abschnittes ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Es darf keine

Person durch Abgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch

unverhälnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 2.2 
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2.3 
Die BSG hat den Zweck, die Spielmannsmusik zu pflegen und zu erhalten. Dabei darf
nicht außer acht gelassen werden, daß sich die BSG auch dem Modernen anpaßt.

§ 2.4 
Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines.

§ 2.5
Der Brauchtumspflege kommt eine besondere Bedeutung zu. Hierbei soll besonders die
Jugend im Verein begeistert und gefördert werden.

§ 2.6
Die BSG ist politisch und weltanschaulich neutral.

§ 2.7
Der Vereinszweck bzw. Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a) Durchführung von regelmäßigen Musikproben mit entsprechender Ausbildung

b) Teilnahme an Wettstreiten, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind

c) Regelmäßiges Abhalten von Sitzungen und Versammlungen

d) Jugendpflege und Jugendveranstaltungen

e) Durchführung von Vereinsveranstaltungen, die der Unterhaltung dienen

f) Ehrungen von langjährigen oder verdienten Mitgliedern

g) Enge Zusammenarbeit mit Dachorganisationen

 

§ 3 Verbandszugehörigkeit

§ 3.1 Die BSG kann die Mitgliedschaft zu einer juristischen Person frei wählen.

 

§ 4 Haftpflicht

$ 4.1
Die Mitglieder der BSG sind im Rahmen der Vereinstätigkeit haftpflichtversichert.


B. Mitgliedschaft

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5.1
Die Mitglieder haben folgende Rechte:

a) Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Musikproben und Jugendarbeit der BSG 

b) Teilnahme am aktiven Vereinsleben 

c) Die Einrichtungen, Instrumente, Uniformen und vereinseigenen Gegenstände im Rahmen der Vereinsbestimmungen zu benutzen 

d) Anträge an die Organe zu stellen 

e) Musikalische Weiterbildung durch regelmäßige und ordnungsgemäße Musikproben 

f) Versicherungsschutz im Rahmen der abgeschlossenen Verträge in Anspruch zu nehmen.

§ 5.2
Die Mitglieder haben folgende Pflichten:

a) Die Interessen und Bestrebungen der BSG nach besten Kräften zu unterstützen und zu fördern

b) Diese Satzung und die Beschlüsse der Organe zu beachten und einzuhalten 

c) Veranstaltungen, Versammlungen, Musikproben und die Jugendarbeit im Rahmender Zuständigkeit regelmäßig und ordnungsgemäß zu besuchen 

d) Den Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß und pünklich zu entrichten 

e) Alle Tätigkeiten ehrenamtlich auszuführen. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der BSG 

f) Die Einrichtungen, Instrumente, Uniformen und vereinseigenen Gegenstände sindpfleglich zu behandeln.

 

§ 6 Mitgliedsarten

$ 6.1
Der BSG können angehören:

a) aktive Mitglieder

b) inaktive Mitglieder

c) Ehrenmitglieder

$ 6.2
Aktive Mitglieder sind alle Mitglieder, die sich aktiv am Vereinsgeschehen beteiligen, auch
Jugendliche.

$ 6.3
Inaktive Mitglieder sind zahlende Mitglieder, die sich nicht aktiv am Vereinsgeschehen
beteiligen.

$ 6.4
Personen, die sich in besonderem Maße um die BSG verdient gemacht haben, kann der
Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernennen.

$ 6.5
Die Mitglieder, auch Ehrenmitglieder, haben im Rahmen der Wahlordnung Stimmrecht.


§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 7.1
Die Mitgliedschaft in der BSG kann jeder erwerben, der im Besitz der bürgerlichen Rechte
ist, ohne Unterschied der Nationalität, einer Parteizugehörigkeit, einer Konfession, der
Rasse, des Alters, des Berufes oder des Geschlechtes. Über Ausnahmen entscheidet der
Vorstand.

§ 7.2
Die Aufnahme in die BSG ist schriftlich zu beantragen.

§ 7.3
Bei Bewerbern unter 18 Jahren ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten
erforderlich.

§ 7.4
Erhält der Antragsteller innerhalb 3 Monaten nach Antragstellung keinen ablehnenden
Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.

§ 7.5
Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann der Antragsteller Berufung an die nächste
Jahreshauptversammlung einlegen. Diese entscheidet endgültig.

§ 7.6
Der Bewerber richtet sich ab Antragstellung nach dieser Satzung und den Beschlüssen
der BSG-Organe.

 

§ 8 Beiträge

§ 8.1
Die Mitglieder zahlen Monatsbeiträge, deren Höhe von der Jahreshauptversammlung
festgelegt wird.

§ 8.2
Der Beitrag ist jährlich oder halbjährlich im voraus zu entrichten. Nach Möglichkeit ist das
Bankeinzugsverfahren anzustreben.

§ 8.3
Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

 

$ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 9.1
Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tot
b) durch Austritt
c) durch Ausschluß

§ 9.2
Vor dem Ausscheiden sind alle Verbindlichkeiten gegenüber der BSG zu erledigen. 

§ 9.3
Das ausscheidende Mitglied verliert alle Ansprüche gegenüber der BSG:

§ 9.4 
Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Hierbei ist eine vierteljährliche Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres einzuhalten. 



§ 9.5
Der Ausschluß aus der BSG kann folgende Gründe haben:

a) Nichterfüllung der Beitragspflicht für das zurückliegende Geschäftsjahr nachzweimaliger schriftlicher Mahnung

b) Grobe Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Satzung und der Organe

c) Unehrenhaftes Verhalten inner-und außerhalb des Vereinslebens

d) Unkameradschaftliches Verhalten

§ 9.6
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Der Ausschluß erfolgt mit sofortiger
Wirkung. Vier Wochen nach Bekanntwerden des Ausschlußgrundes muß der Vorstand
entschieden haben. Nach dieser Frist gilt der Ausschlußgrund als aufgehoben.

§ 9.7
Dem auszuschließenden Mitglied ist vor Beschlußfassung Gelegenheit zu geben, sich zu
den Vorwürfen zu äußern.

§ 9.8
Der Ausschlußgrund ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung schriftlich mitzuteilen.

§9.9
Gegen den Ausschlußbeschluß kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen über den
Vorstand schriftlich Berufung an die Jahreshauptversammlung einlegen. Diese entscheidet
endgültig. In der Jahreshauptversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme
zu gewähren.

 

C. Organe und Gremien der BSG

§ 10 Organe

§ 10.1 Die Organe des Vereines sind:

a) die Jahreshauptversammlung

b) die Mitgliederversammung

c) der Vorstand

d) der Ältestenrat

 

§ 10.2 Die Jahreshauptversammlung

a) Alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben laut Wahlordnungin der Jahreshauptversammlung Stimmrecht.

b) Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich in der ersten Jahreshälfte statt.
Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand schriftlich einberufen. Die Einladungmuß die Tagesordnung enthalten und muß mindestens zwei Wochen vorher denMitgliedern zugehen.

c) Anträge an die Jahreshauptversammlung müssen 6 Tage vor dem Termin schriftlichbeim geschäftsführenden Vorstand eingegangen sein.

d) Dringlichkeitsanträge können in der Jahreshauptversammlung gestellt werden. Sieentscheidet darüber, ob Anträge als solche zugelassen werden.


e) Die Jahreshauptversammlung hat folgende Aufgaben:

-Wahl einer Wahlleitung ( alle 2 Jahre )
-Entgegennahme der Vorstandsberichte
-Entgegennahme des Kassenberichtes
-Entgegennahme des Prüfberichtes
-Entlastung des Vorstandes ( alle 2 Jahre )
-Neuwahl des Vorstandes ( alle 2 Jahre )
-Neuwahl der Kassenprüfer ( alle 2 Jahre )
-Festlegung der Beitragshöhe
-Beschluß von evtl. Satzungsänderungen
-evtl. Auflösung des Vereines
-Ausübung aller zustehenden Rechte und Pflichten nach § 10.2 a-e


§ 10.3 Die Mitgliederversammlung

a) Alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben in derMitgliederversammlung Stimmrecht.
b) Die Einladung muß die Tagesordnung enthalten und den Mitgliedern mindestens2 Wochen vor Termin schriftlich bekanntgegeben werden.
c) Anträge an die Mitgliederversammlung müssen 7 Tage vor dem Termin schriftlichbeim geschäftsführenden Vorstand eingegangen sein.
d) Dringlichkeitsanträge können in der Mitgliederversammlung gestellt werden. Sieentscheidet darüber, ob Anträge als solche zugelassen werden.
e) 
Entscheidungen der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit. Ausgenommen hiervon sind Entscheidungen über Änderungen von Name und Sitzdes Vereines, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereines. Hierfür ist eine

•••
Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit istein Antrag abgelehnt.

f)
Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen und durchführen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es dieVereinsinteressen erfordern oder wenn 1/10 aller Mitglieder dies unter Angabedes Zweckes und der Gründe schriftlich verlangen. Für die Einberufung undDurchführung gelten die Bestimmungen gemäß § 10.3 a-f

§ 10.4 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem
a) geschäftsführenden Vorstand:

-1. Vorsitzender
-2. Vorsitzender
-Schriftführer
-Schatzmeister


und dem

b) erweiterten Vorstand:
-Kammerwart
-Jugendwart
-Pressewart


c) Unter dem Begriff ”Vorstand” ist der Gesamtvorstand zu verstehen.
d) Der Vorstand wird alle 2 Jahre in der Jahreshauptversammlung gewählt. Er bleibtjedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
e) Der Jugendwart wird von der Jugendgruppe gewählt und von den Mitgliedernbestätigt.


f)
Für die Kandidatur im Vorstand sind folgende Altersgrenzen festgelegt:
-Jugendwart ab 16 Jahre-Schatzmeister ab 21 Jahre
-alle anderen Vorstandsmitglieder ab 18 Jahre

g)
Die BSG wird nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch 2geschäftsführende Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende,
vertreten.

h)
Der geschäftsführende Vorstand wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht

Mainz eingetragen.
i) Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Geschäftsführung.
j) Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse. Er hat über die Einnahmen und

Ausgaben Buch zu führen. Der Schatzmeister hat dem geschäftsführendenVorstand gegenüber jederzeit Auskunftspflicht. Beim Bankgeschäft sind 2Unterschriften erforderlich.

k)
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, kann dasfreigewordene Vorstandsamt bis zur nächsten Neuwahl kommissarisch vomgeschäftsführenden Vorstand besetzt werden.

l)
Vorstandsitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom

2. Vorsitzenden, einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich und muß dieTagesordnung enthalten. Wenn es für erforderlich gehalten wird, können Gästeund Berater eingeladen werden. Gleiches gilt für Sitzungen des geschäftsführendenVorstandes.

§ 10.5 Der Ältestenrat

Die Aufgabe des Ältestenrates besteht darin,
a) bei Streitigkeiten, die die Vereinsexistenz bedrohen, die Schlichtung vorzunehmen.
b) im Falle der Auflösung des Vereines die Konkursverwaltung zu übernehmen.

Der Ältestenrat kann auf schriftlichen Antrag der Mitglieder ( Mindestanzahl 1/3 )
einberufen werden, oder direkt vom Vorstand, wenn Veranlassung gegeben ist. Die
Zusammensetzung des Ältestenrates, der aus drei Personen besteht, wird durch die
Mitgliederversammlung bestimmt.

 

§ 11 Gremien

Die Gremien der BSG sind:
a) Kassenprüfer
b) Der Vorstand hat die Möglichkeit zur Abwicklung von Vereinsaufgaben Gremien

zu ernennen und wieder aufzulösen.

§ 11.1 Die Jahreshauptversammlung wählt zur Überprüfung der Kasse und allen dazugehörigen
Unterlagen 3 Kassenprüfer. Diese haben die gleiche Amtszeit wie der Vorstand.

§ 11.2 Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören und müssen mindestens 18
Jahre alt sein.

§ 11.3 Die Kassenprüfer müssen mindestens einmal jährlich die Kasse prüfen und der
Jahreshauptversammlung hierüber Bericht erstatten. Alle Mängel und Unregelmäßigkeiten
sind in dem Bericht aufzunehmen.


§ 11.4 Die Kassenprüfer müssen an der Jahreshauptversammlung den Antrag stellen:
a) den Schatzmeister zu entlasten oder
b) den Schatzmeister nicht zu entlasten
Über den Antrag muß die Jahreshauptversammlung abstimmen. Für die Annahme ist eine
einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

§ 11.5 Scheidet ein Kassenprüfer vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wird vom Vorstand ein
Ersatz-Kassenprüfer kommissarisch bestellt.

 

§ 12 Beschlußfassung der Organe und Gremien

§12.1 Für die Beschlußfassung der Organe gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Der Vorstand ist ab 4 Mitgliedern beschlußfähig
b) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei

Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

c)
Gegen die eschlüsse des Vorstandes kann innerhalb von 4 Wochen nachBekanntgabe Berufung an die Jahreshauptversammlung oder außerordentlicheMitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.

d)
Die Jahreshauptversammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacherStimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für folgendeBeschlüsse ist eine •••
Mehrheit erforderlich:
-Satzungsänderungen-Auflösung des Vereines

e)
Die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sind endgültig.

 

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen und Protokollen

§ 13.1 Alle Beschlüsse sind im Protokoll schriftlich abzufassen und vom Versammlungsleiter
und Protokollführer zu unterzeichnen.

§13.2 Jedes Vorstandsmitglied erhält ein Exemplar des Protokolls.

§ 13.3 Jedem Mitglied ist auf Antrag Einsicht in die Protokolle zu gewähren. Dies gilt nicht für
Protokolle zu nichtöffentlichen Vorstandsitzungen.

 

§ 14 Geschäftsordnung

§ 14.1 Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vereinsgeschäfte kann der Vorstand eine
Geschäftsordnung aufstellen.

§ 14.2 Die Geschäftsordnung darf nicht im Widerspruch zu Gesetzen, dieser Satzung oder
sonstigen Verordnungen oder Bestimmungen stehen.

 

 

D. Schlußbestimmungen

§ 15 Auflösung der BSG

§ 15.1
Über die Auflösung der BSG kann nur eine Mitgliederversammlung entscheiden.

§ 15.2
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen
zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung
des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§ 16 Schlußbestimmungen

§ 16.1 Für Materialien, die im Einzelnen nicht durch diese Satzung geregelt sind, gelten die
Bestimmungen des BGB.

§ 16.2 Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit diese
den Sinn dieser Satzung nicht verändern, sowie solche Änderungen, die behördlicherseits
angeordnet sind, selbständig vorzunehmen.

 

Bodenheim, den 10.08.2006